Vorgestern schockierte uns Pferdebesitzer ja die Tatsache, dass Pferdesteuer laut deutschem Recht völlig in Ordnung geht – schließlich hat man ja auch eine Hundesteuer und Reiter haben doch eh Kohle! Also warum nicht was davon wegnehmen? So sieht es das Land.
Ich brauche gar nicht damit anfangen, dass wir Reiter mitnichten alles reiche Leute sind – das sind Dinge die mal irgendwann so waren, als sich wirklich wohlhabende Personen Pferde leisten konnten, während der Rest nur davon träumen konnte. Dank der heutigen Vielfalt und dem Ankommen im Breitensport ist Pferdehaltung deutlich günstiger und selbst wenn man es gerade nicht Dicke hat, es ist möglich auch mit einem schmalen Gehalt ein Pferd ordentlich zu versorgen – sofern man selbst dafür zurücksteckt, wie es genug Leute tun.
Das können wir diesen Menschen nicht ausreden. Zu festgefahren sind sie in ihrem Denken, das Schwarz-Weiß funktioniert und sich nicht ändern lässt. Da können wir noch so viele Plakate malen, ihnen zehn mal erklären, dass Reiten damit der einzige Sport wäre, der besteuert wird (und dann wieder wirklich nur von den privilegierten ausgeführt werden kann).
Fast noch schlimmer sind die gewählten Spitzelmethoden, die schon an GEZ Fahnder erinnern und dazu aufrufen, Leute zu denunzieren, die Pferde halten. Wie widerlich ist das?
Einige Satzungen lassen uns Reitern Spielraum – Gnadenbrotpferde sind steuerbefreit. Aber nicht alle, die unrühmlichen Vorreiter in Bad Sooden-Allendorf zum Beispiel nicht. Eine eklige Stadt übrigens, ich bin sicher, kein Reiter, der nicht ausgerechnet dort wohnt, setzt da freiwillig noch einen Fuß rein. Die Stadt ist der Antichrist – und sie sind es selber schuld.
Besehen wir uns das jetzt dennoch mal nüchtern, heißt es derzeit nur, dass die Pferdesteuer nicht verfassungswidrig ist – nicht, dass plötzlich jeder Pferdehalter Pferdesteuer zahlen muss.
Nur ein Paragraph ist gleich:
Pferde, die nachweislich zur Erzielung von Einkommen im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden.
Da muss man doch irgendwie ansetzen können. Vielleicht fällt ja irgendwem eine zündende Idee ein, mit der man diesen Pferdesteuerspinnern ein Schnippchen schlagen kann. Wer definiert Einkommen? Ein Rennpferd muss nichts verdienen, wird aber trotzdem zum Erzielen von Einkommen starten – jedenfalls wird das jeder erklären, der sich eines hält, auch wenn sie selbst wissen, dass sie nur ein Spaßpferd im Stall haben. Ob es was mitbringt – kann natürlich keiner wissen und keiner planen.
Dürften die Gemeinden, in denen Pferdesteuer herrscht, nicht einen Verein (für irgendetwas mit Pferden) gründen, der es möglich macht, mit den Pferden Einkommen zu generieren – wenn auch nur zur Erzielung des Einkommens – nicht zur tatsächlichen Mehrung des Einkommens?
Einen eigenen „Rennverein“ beispielsweise, der es theoretisch zulässt, dass das Einkommen der Leute, die dort starten, gemehrt wird? Wie definiert sich Berufsausübung? Was gilt da?
Ich bin mir sicher, dass es da für Juristen und juristisch interessierte Schlupfmöglichkeiten gibt, die diese gierigen Städtchen nicht bedacht haben. Vielleicht können die Reiter in den betroffenen Gemeinden dort heraus mogeln …
Und kann nicht mal jemand prüfen, wie legitim der Teil der Satzung ist, mit welchen Methoden, die Stadt herausfinden will, wem welches Pferd gehört? Die können mich ja schlecht zwingen die Tür zu öffnen …
